Politische Analyse der Hanfszene

Zwei SVP-Grossrätinnen haben eine Interpellation betreffend «Eskalation der Basler Hanfszene» eingereicht. In detaillierten Antworten wehrt sich die Regierung gegen verschiedene Aussagen darin.

Basel. -bi. Aufgrund von Interpellationen der beiden SVP-Grossrätinnen Alexandra Nogawa und Daniela Schmidlin hatte die Basler Regierung auf die Oktobersitzung des Parlaments eine politische Analyse der Situation in der Basler Hanfszene vorzunehmen.

Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die von den Bundesbehörden in Aussicht gestellte Liberalisierung des Konsums und des Kleinhandels von Cannabis in der Öffentlichkeit zu einer Verunsicherung über die geltenden gesetzlichen Regelungen geführt haben. Wie Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft schon bei früherer Gelegenheit feststellten (vgl. u. a. BaZ vom 18. 9.), gehen die Strafverfolgungsbehörden vom so genannten Opportunitätsprinzip aus, wonach die «Handlung» zwar strafbar bleibt, aber nur verfolgt wird, wenn dies Sinn macht. Der Vorwurf der Inaktivität der Behörden, der von den beiden Interpellantinnen geäussert wurde, treffe demnach nicht zu. Die jüngsten Aktivitäten gegen die Szene könnten dies belegen. Anderseits hatten Vertreter der Staatsanwaltschaft noch im September zugegeben, die Praxis in den Basler Hanfläden gehe über das erwähnte Prinzip hinaus.

In der Regierungsantwort ist von «unzähligen Verfahren gegen Cannabishändler» die Rede. Erwähnt werden dabei das kriminalistische Vorgehen, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren und verschiedene Aktivitäten der Polizei, unter anderem die Freiheitsberaubung im vergangenen August, wo sieben Personen inhaftiert worden sind. Nicht erwähnt wird indessen der Umstand, dass die zu beobachtende largere Haltung auf der Szene dazu geführt hat, dass die (möglicherweise harmlosen) Betreiber von Hanfläden «Verstärkung» durch andere Drogenhändlerkreise bekommen haben. Erwähnt wird anderseits die Prioritätensetzung innerhalb des Vorgehens. An erster Stelle stehe «die Verfolgung von Dealern, die mit harten Drogen handeln». Eine Vernachlässigung des harten Drogenhandels wäre nicht zu rechtfertigen.

Jugendschutz intensiviert

In der Regierungsantwort wird auch der Jugendschutz thematisiert. Nachdem im Frühjahr 2002 in verschiedenen BaZ-Artikeln die Zunahme der Hanfläden und deren aggressive Werbung thematisiert worden war, waren die Behörden gefordert und mussten Massnahmen ergreifen, die offenbar gegriffen haben. Gemäss Interpellationsantwort ist der (verbotene) Verkauf von Cannabisprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren drastisch zurückgegangen. Die Verteilung eines Informationsblattes, in dem über die Strafbarkeit und die gesundheitlichen Konsequenzen des Kiffens orientiert wurde, sei «erfreulich positiv» aufgenommen worden.

Trotzdem sei eine weitere Intensivierung der staatlichen Massnahmen notwendig, um eine nachhaltige Verbesserung der Lage herbeiführen zu können. Allerdings werde das behördliche Vorgehen weiterhin durch den Umstand erschwert, dass die künftige Regelung der Bundesgesetzgebung in weiten Teilen unklar sei.

Steuervorteile von Hanfläden?

In den detaillierten Antworten wehrt sich die Regierung gegen verschiedene Aussagen der beiden Interpellantinnen. So war gesagt worden, die Staatsanwaltschaft sei aus allen Wolken gefallen, als in der BaZ (27. 8. 02) der Tagesumsatz eines Hanfladens mit 17 000 Franken beziffert wurde. Die Zahl resultierte aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die später an die Medien weitergegeben wurde, von einer Überraschung könne keine Rede sein. Entgegen den Annahmen in den Anfragen unterliege der Handel mit Hanfprodukten den Steuern. Die Kontrolle, ob alle Umsätze angegeben würden, wurde durch die Steuerverwaltung rigoros durchgeführt.

Der Antwort ist im Weiteren zu entnehmen, dass im Kanton Basel-Stadt keine Hanffelder im Freien existieren. «Indoor-Anlagen zur Züchtung von hochpotentem Hanf sind jedoch vorhanden und werden bei Bekanntwerden regelmässig durchsucht und beschlagnahmt.»