Wieder entfachte britische Drogendebatte

Die Regierung Blair lehnt Vorschläge zur Liberalisierung ab

Grossbritanniens harte Gesetzgebung hat sich als stumpfe Waffe im Kampf gegen Drogensucht und Drogenhandel erwiesen. Eine Expertenkommission empfiehlt deshalb, die Drogen nach ihrem Gefahrenpotential neu einzustufen und die Strafmasse bei Drogenbesitz herabzusetzen. Die Regierung lehnt jedoch sogar die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums diskussionslos ab.

pgp. London, 29. März

Die Police Foundation, eine private Expertengruppe, die sich mit Fragen der Kriminalität und Verbrechensbekämpfung befasst, hat am Dienstag nach zweijährigen Untersuchungen einen Bericht mit Reformvorschlägen zum britischen Drogenrecht veröffentlicht. Sie kommt nicht als erstes Sachverständigengremium zum Schluss, dass das Drogengesetz von 1971, das zu den schärfsten in Europa gehört, der Realität nicht gerecht wird und das Ziel der Senkung des Drogenmissbrauchs nicht erreicht hat. Der Konsum harter Drogen hat sich in dieser Zeit nach offiziellen Zahlen verzehnfacht, im Fall von Heroin gar verzwanzigfacht. Obwohl die Polizei vielerorts beide Augen zudrückt und damit die Glaubwürdigkeit des Gesetzes untergräbt, betreffen 78 Prozent aller Drogenstraffälle Cannabis (und nicht die harten Drogen), und in 90 Prozent der Fälle handelt es sich beim Vergehen um den Besitz zum Konsum von (und nicht den Handel mit) Drogen.

Entkriminalisierung von Cannabis?

Die wichtigsten Vorschläge der Gruppe unter dem Vorsitz von Lady Runciman, der auch pensionierte hohe Polizeioffiziere angehören, zielen auf die realistischere Einschätzung der Schädlichkeit weicherer Drogen und auf leichtere Sanktionen gegen blossen Besitz. Das britische Gesetz teilt die schädlichen Substanzen in drei Klassen ein. Zur Klasse A, den harten Drogen, gehören neben Heroin und Kokain auch Ecstasy und LSD, die beiden letztgenannten Substanzen sollten nach Dafürhalten der Police Foundation mit den Amphetaminen in die mittlere Klasse B eingeteilt werden, während Cannabis aus der Klasse B zu den Anabolika in die leichte Klasse C versetzt werden sollte.

Gewerbsmässige Rauschgifthändler sollten schärfer bestraft, die blossen Konsumenten jedoch vom Gesetz weniger hart angefasst werden. Die Experten schlagen vor, die Maximalstrafe für den Besitz von harten Drogen von sieben Jahre auf ein Jahr zu senken. Der Besitz von mittleren und weichen Drogen soll nicht mehr mit bis zu fünf bzw. zwei Jahren, sondern nur noch (im Wiederholungsfall) mit Bussen geahndet werden. Bei Cannabis würden damit in der Regel nur Verwarnungen ausgesprochen, und der Eintrag ins Kriminalregister entfiele. Die Police Foundation schätzt Cannabis letztlich weniger schädlich ein als Alkohol und übermässiges Rauchen. Sie hält das jetzige Gesetz für unglaubwürdig und kontraproduktiv, weil es alle Drogen, harte und weiche, im wesentlichen gleich behandle, damit würden die Jugendlichen geradezu zum Konsum härterer Drogen verführt.

Angst vor einem Wahlkampfthema?

Erstaunlicherweise hat die Labourregierung diese wohlfundierte Kritik an der britischen Drogenpolitik sogleich abgelehnt, obwohl sie vor zwei Jahren auf Grund einer ähnlichen Mängeldiagnose zum Schluss gekommen war, der Prophylaxe und der Süchtigenbehandlung müsse im Vergleich zur Bestrafung mehr Gewicht gegeben werden. Massgebliche Polizeikreise, vor allem die Vereinigungen der Polizeikommandanten und höheren Polizeioffiziere und Premierminister Blairs Sonderberater für Rauschgiftfragen, Keith Hellawell, wehren sich nun aber dezidiert gegen die Neueinstufung der Drogen und gegen die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, ähnlich negativ hat auch das Innenministerium reagiert. Da die Konservativen gegen jegliche Liberalisierung sind, vermuten die Zeitungskommentatoren, Labour fürchte sich davor, die Drogenpolitik zu einem Wahlkampfthema zu machen. Für die führenden liberalen und linken Tageszeitungen «Independent» und «Guardian» wird damit eine weitere Gelegenheit verpasst, der Drogendebatte einen Schuss gesunden Menschenverstandes zu injizieren.