Neue Führung für Stadtberner Polizei

Entzug der Verantwortung für Gemeinderat Wasserfallen

Die Berner Stadtregierung hat die Verantwortung für die Stadtpolizei bis auf weiteres der Direktorin für soziale Sicherheit, Ursula Begert (svp.), übertragen. Der Grund sei das «irreversibel zerstörte Vertrauensverhältnis» zwischen dem Polizeikommando und Gemeinderat Kurt Wasserfallen (fdp.), erklärte Stadtpräsident Klaus Baumgartner.

kfr. Bern, 23.April

«Wechsel bei der politischen Führung der Stadtpolizei Bern»: Unter diesem Titel hatte die Exekutive der Bundesstadt kurzfristig zu einer Medienkonferenz eingeladen. Die Beschlüsse des Gemeinderates überraschten kaum. Die Stadtpolizei wird ab sofort und bis auf weiteres der Direktorin für soziale Sicherheit, Ursula Begert (svp.), unterstellt. Zudem wird eine Delegation «Sicherheitspolitik» eingesetzt, sie hat politisch wichtige Entscheide im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit zuhanden des Gesamtgemeinderates vorzubereiten. Ihr gehören nebst Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp.) und der Vizepräsidentin (Gemeinderätin Begert) auch der Direktor für Planung, Verkehr und Tiefbau, Alexander Tschäppät (sp.), an. Damit ist Gemeinderat Kurt Wasserfallen (fdp.) die Verantwortung für die Stadtpolizei entzogen worden.

Dialog und Deeskalation als Strategie

Der Gemeinderat habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Direktor für öffentliche Sicherheit und dem Polizeikommando irreversibel gestört sei, erklärte der Stadtpräsident. Der Hauptgrund für die Vertrauenskrise liege in der unterschiedlichen Auffassung von den Grundsätzen der Polizeiarbeit. Die Stadtregierung unterstütze eine auf Dialog und Deeskalation beruhende Strategie. Der Entscheid von Anfang April, eine Delegation «Kundgebungen» einzusetzen (Stadtpräsident Baumgartner, Gemeinderäte Begert und Wasserfallen), habe der Bedeutung einer modernen, politisch breit abgestützten Sicherheitspolitik - vorab in schwierigen Lagen - Nachachtung verschaffen wollen. Dem stehe aber das fehlende Vertrauen entgegen.

Der Gemeinderat stufe die derzeitige Lage als sehr heikel ein und befürchte bei einer länger andauernden Führungskrise «stark verunsichernde Effekte bei der Stadtpolizei», sagte Baumgartner. Er habe deshalb in dieser ernsten Situation rasch handeln müssen. Der Gemeinderat wisse, dass der «politisch notwendige und sachlich richtige» Entscheid für den Direktor für öffentliche Sicherheit sehr schmerzhaft sei. Doch sei das Polizeikorps auf politischen Rückhalt angewiesen, und Gemeinderätin Begert müsse nun im Korps die nötige Ruhe und Stabilität gewährleisten.

Demontage eines «Hardliners»

Polizeidirektor Kurt Wasserfallen, der seit 1999 auch Nationalrat ist, war wegen seines Vorgehens bei Kundgebungen, provokativen Äusserungen sowie seiner Haltung in der Drogen- und Sicherheitspolitik immer wieder kritisiert worden. Dazu gibt es ein langes «Sündenregister», und für die ihm wenig gewogenen Berner Medien gilt er als Hardliner. Die Einsetzung der gemeinderätlichen Delegation für Kundgebungen erfolgte nach der von Wasserfallen angeordneten Auflösung eines Friedenscamps bei der US-Botschaft, mit der 300 Jugendliche aus dem «Dalmazipärkli» vertrieben wurden. Die breitere Abstützung der Verantwortung wurde damals von seiner Partei, der FDP, ausdrücklich begrüsst. Sie stellte aber auch fest, dass das Demonstrationsrecht, das sie als wichtiges Instrument der Demokratie anerkenne, «oft missbräuchlich und in Verletzung konkurrierender Ansprüche rücksichtslos ausgeübt» werde. Nun geht ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf Gemeinderätin Begert über, die auf Grund ihrer verständnisvollen Äusserungen gegenüber Demonstranten bei der eigenen Partei, der SVP, in Ungnade gefallen ist.

Die Demontage von Wasserfallen durch die rot-grün dominierte Exekutive dürfte zudem bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung kaum auf Zustimmung stossen. Für den City-Verband, dem die Geschäfte der Innenstadt angehören, ist das Mass an Demonstrationen längst überschritten. Die Schäden, die seinen Mitgliedern und zum Beispiel auch den Verkehrsbetrieben jeweils durch militante Kundgebungsteilnehmer zugefügt werden, sind beträchtlich. Sie wurden nach der Antikriegsdemonstration von Ende März allein für das Bundeshaus auf 100'000 Franken beziffert. Nachdem sich das Anbringen von Kreide-Graffiti an Türen und Fassaden als «neue Mode» etabliert hatte, beschloss der Gemeinderat, den Hauseigentümern zu Hilfe zu kommen. Sie können die Schmierereien durch Fachleute des Tiefbauamtes kostenlos entfernen lassen.