Session der eidgenössischen Räte

Politisches Spiel auf Zeit

Bürgerrechtsrevision am Ziel - Anfang der Drogendebatte

rom. Bern, 24.September

Der Zufall führt manchmal auch im Parlament Regie: Am Mittwoch beschäftigten sich beide Räte mit verbotenen Früchten. Dem Ständerat lag eine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Absinthverbots vor. Nachdem der Bann gegen das Kultgetränk der Belle Epoque bereits bei der Entrümpelung der Bundesverfassung 1999 aus dem Grundgesetz gestrichen worden war, soll die Produktion der «grünen Fee» nun auch auf Gesetzes- und Verordnungsebene freigegeben werden. Während die kleine Kammer mit dieser anekdotischen Bagatelle nicht viel Zeit verlor, diskutierte der Nationalrat volle zweieinhalb Stunden allein über die Frage, ob er sich überhaupt mit der umstrittenen und vom Ständerat bereits vor zwei Jahren beschlossenen Liberalisierung des Cannabiskonsums befassen soll. Das lange Brainstorming führte noch zu keinem Resultat. Aufgrund eines Ordnungsantrags wurden die Abstimmungen auf Donnerstag vertagt.

Probleme der Kiffer-Gesellschaft

Von Nüchternheit war in der hitzigen Debatte zu den rund zehn Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen wenig zu spüren. Während die Befürworter der Revision des Betäubungsmittelgesetzes die Kriminalisierung einer ganzen Generation von Jugendlichen beklagten und meinten, die jahrzehntelange Repression habe nichts gebracht, machten die Gegner die Laisser-faire-Politik und die offizielle Verharmlosung des Kiffens für den steigenden Drogenkonsum und für die von Lehrern und Elternverbänden beklagten Missstände verantwortlich. Kritik wurde vor allem auch an der unausgegorenen Vorlage laut, die unter anderem als unseriöse Bastelei abqualifiziert wurde. Der Waadtländer Professor Jacques Neirynck prophezeite dem inkohärenten Gesetzesentwurf gar eine Zukunft als Negativbeispiel für angehende Juristen.

Die Fronten verliefen quer durch die grossen Parteien, wobei sich vor allem Vertreter der SP, der FDP und der Grünen für die Liberalisierung der sogenannt weichen Drogen stark machten. Sie lobten die insgesamt erfolgreiche schweizerische Drogenpolitik und meinten, mit der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und mit einem kontrollierten Hanfanbau könne dieser Markt dem organisierten Verbrechen entzogen werden. Auch in diesen Gruppen gab es aber gegenteilige Auffassungen, vorab aus der lateinischen Schweiz, deren Repräsentanten generell eine restriktivere Linie in der Drogenpolitik vertreten. Die Befürworter der Revision machten zudem geltend, die heutige unbefriedigende Situation eigne sich kaum als Argument für den Verbleib beim Status quo. Die Gegner wandten ein, dass die Schweiz doch nicht im internationalen Alleingang ein solches Experiment am lebendigen Objekt wagen könne. Jugendliche brauchten Leitplanken und Cannabis sei eine physisch und psychisch krank machende Droge, lautete ihre Diagnose.

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