«Verbot auch durchsetzen»

Cannabis Für konsequente Bekämpfung des Kiffens an Schulen

Die Rechtslage ist eigentlich klar. Cannabiskonsum an den Schulen ist illegal. Mit Überweisung eines SVP-Vorstosses für wirksames Vorgehen gegen den Konsum wollte die Ratsmehrheit ein Signal geben.

An den Volks- und Mittelschulen sei der Cannabiskonsum ein «weit verbreitetes Übel», hatte SVP-Grossrätin Milly Stöckli aus Muri in ihrer Motion festgehalten, ja, sie war gleich zur Bilanz gekommen, dass «keiner etwas unternimmt». Stöckli verlangte daher Massnahmen zur Durchsetzung des Verbots. Der Regierungsrat empfahl die Motion zur Ablehnung: Dabei stellte er sich selber zwar «klar und vehement» hinter das Verbot des Cannabiskonsums. Indes müsse man ja nicht mit einer Motion etwas regeln, das bereits geregelt sei.

Das allerdings liess der Grosse Rat mit einer satten Mehrheit von 113 zu 40 Stimmen nicht ganz gelten – ein Entscheid, der ihm insofern vereinfacht wurde, als Milly Stöckli ihre Motion in ein Postulat umwandelte. Die Mehrzahl folgte der Ansicht, wonach zwar auf gesetzlicher Ebene kein Handlungsbedarf bestehe, es aber sinnvoll sei, «im Verbund mit Schulleitungen, zuständigen Behörden und Präventionsstellen Massnahmen zu erarbeiten, wie mit dem Cannabiskonsum an den Schulen umgegangen werden soll». Dass dieser tatsächlich ein Problem darstellt, bestritt niemand. Vehement zurückgewiesen wurde aber der Vorwurf, die Schulen schauten bisher gleichsam tatenlos zu. Gerade das Gegenteil sei der Fall, bekräftige Thomas Leitch (sp, Hermetschwil), es werde durchaus gehandelt und ihm sei keine Schule bekannt, die in diesem Zusammenhang nicht aktiv werde. Der SVP-Vorstoss bringe «ausser Spesen nichts», und ihm sei völlig unklar, welche Massnahmen denn der SVP zusätzlich zu dem, was schon geleistet werde, vorschwebten.

Konsequenterweise müsse man dem Postulat zustimmen, meinte dagegen Vreni Friker (svp, Oberentfelden). Die Regierung halte ja nicht zuletzt selber fest, dass sie für den Schulbereich ein konsequentes, disziplinarisch verankertes Verbot vorsehe, falls die Liberalisierung gesetzlich verankert werden sollte. Genau das erwarte man einfach schon heute. Das unterstützte auch Theres Lepori (cvp, Berikon). Die wertvollen Präventiv-, Informations- und Gesundheitsmassnahmen griffen leider oft zu wenig oder zu spät. Nicht zuletzt müsse man verhindern, dass unter Lehrkräften, Schulpflegemitgliedern und Jugendarbeitern Resignation oder gar Gleichgültigkeit aufkämen. Es brauche durchsetzbare Sanktionsmöglichkeiten. Mängel und Lücken im Vollzug machte auch Kaspar Schild (fdp, Wohlen) aus, der sich wie Brigitte Müller-Kaderli (evp, Ennetbaden) ebenfalls für Überweisung aussprach.

Kostenfolgen nicht auszuschliessen...

Dem Postulat widersetzte sich schliesslich Bildungsdirektor Rainer Huber nicht. Auch er betonte aber noch einmal, dass die Schulen ihre Verantwortung bereits wahrnähmen – und im Übrigen sei Cannabis nur eines von diversen Problemen. Das Postulat werde die Möglichkeit einer breiten Auslegeordnung bieten, «aber erschrecken Sie nicht, wenn die Ergebnisse dann auch Kosten verursachen».

(bT)