Ein Jahrzehnt gegen Drogen

Bis zum Jahr 2008 sollen nach dem Aktionsplan der New Yorker Konferenz Produktion, Handel und Konsum von Drogen «eliminiert oder stark reduziert» werden. Bei «Halbzeit» 2003 müssen demnach Gesetze und internationale Zusammenarbeit greifen.

Andreas Zumach, Genf

Mit einem Zehnjahresplan zur Drogenbekämpfung will die Uno den Anbau, Vertrieb und Konsum von Drogen bis zum Jahr 2008 deutlich reduzieren und der mit dem weltweiten Drogenhandel verbundenen Geldwäsche und organisierten Kriminalität den Boden entziehen. Die 150 Teilnehmerstaaten der Sondersession in New York billigten den vom Wiener Uno-Programm zur Drogenkontrolle (UNDCP) vorgelegten Plan ohne Veränderungen.

Ungeklärt blieb, wie die auf jährlich 500 Millionen Dollar kalkulierten Kosten zur Umsetzung des Plans gedeckt werden sollen. Unberücksichtigt blieb die Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO), der Plan konzentriere sich zu stark auf die Bekämpfung der Drogenherstellung in den armen Ländern statt auf die Verringerung der Nachfrage in den reichen Staaten des Nordens - ähnlich wie alle früheren, weitgehend gescheiterten Aktionspläne der Uno.

Katalog von Vorsätzen

Die Unterzeichnerstaaten des Aktionsplans verpflichten sich, in den nächsten fünf Jahren durch neue Gesetze und Bestimmungen sowie verbesserte internationale Kooperation zur «wesentlichen Senkung des Angebots und der Nachfrage nach Drogen bis zum Jahr 2008 beizutragen». Der Anbau von Koka, Schlafmohn und Cannabis soll durch Vernichtung illegaler Ernten und die Förderung von Alternativprodukten verringert werden.

Auch synthetischen Drogen wird der Kampf angesagt. So soll die verschärfte Überwachung des internationalen Handels mit legalen Chemikalien die Abzweigung von Vorläufersubstanzen für Drogen unterbinden. Justiz- und Polizeibehörden sind aufgefordert, international besser zusammenzuarbeiten.

Die derzeit noch über 125 Uno-Staaten ohne wirksame Bestimmungen gegen Geldwäsche verpflichten sich zum Erlass entsprechender Gesetze. Neue Programme zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation sollen die Drogennachfrage senken.

Holland rechtfertigt sich

Die Debatte der Generalversammlung war bestimmt von Kontroversen zwischen liberaler und harter Drogenpolitik. So blieb bis zuletzt umstritten, wie die Programme konkret aussehen sollen. Der niederländische Aussenminister Hans van Mierlo verteidigte die liberale Politik seines Landes. Die Straffreiheit für den Besitz geringer Mengen von Marihuana für den eigenen Bedarf sei eine wirksame Methode, um den Kosmum harter Rauschgifte einzudämmen. Ziel der niederländischen Drogenpolitik sei es, die mit der Abhängigkeit verbundenen Risiken zu minimieren.

Harte östliche Stimmen

Für eine harte, kompromisslose Drogenpolitik plädierten namentlich die Vertreter Singapurs, Russlands und Ungarns. Singapurs Innenminister erklärte, mit der 1975 eingeführten Todesstrafe für Rauschgifthändler habe sein Land das Drogenproblem in den Griff bekommen. Die Vertreter Ungarns und Russlands wandten sich nachdrücklich gegen jegliche Duldung, Freigabe oder Legalisierung weicher Drogen. Diese unterlaufe die Bemühungen, Jugendliche von Rauschgiften fernzuhalten.

Kommentar

Nur scheinbar eine Lösung

Hanspeter Spörri

Das Drogenproblem zähle zu jenen Fragen, die sich nur auf internationaler Ebene lösen liessen, wurde auch an der New Yorker Uno-Konferenz wieder erklärt. Internationaler als die Uno ist kein politisches Gremium. Aber lösen wird sie das Drogenproblem mit ihrem Aktionsplan nicht, weil es das Drogenproblem als solches gar nicht gibt. Es besteht aus unzähligen Einzelproblemen, die meist wenig miteinander zu tun haben.

In den armen Produktionsländern zum Beispiel spielt die soziale Not eine wesentliche Rolle. Häufig ist der Drogenanbau die nächstliegende oder gar die einzige Möglichkeit, das Überleben ganzer Bevölkerungsteile zu sichern. Daran vermögen teure Uno-Programme wenig zu ändern. Der Markt ist mächtiger. Leicht findet sich Ersatz für zerstörte Plantagen. Manche Drogen können zudem ganz ohne pflanzliche Rohstoffe im Labor hergestellt werden.

Beim internationalen Handel sind mafiose Organisationen und korrupte Politiker ebenso im Spiel wie gut organisierte Familienclans und Widerstandsbewegungen, die durch Drogenhandel ihre Waffen finanzieren. Die Gewinnmargen steigen mit zunehmender Repression. Die Möglichkeiten der Polizei, der Justiz und des Uno-Drogenkontrollprogramms sind deshalb beschränkt. Die Marktkräfte haben sich bisher immer als stärker erwiesen.

Konsumiert werden Drogen in Palästen und Hütten, von Privilegierten und Vernachlässigten. Drogenkonsum ist der Mode unterworfen, kann eine Form des Protests sein, ein Schmerzmittel bei seelischer oder sozialer Not oder Genuss- und Reizmittel für Verwöhnte. Gut gemeinte «Aufklärung» verfehlt deshalb häufig das Ziel. Bei manchen Völkern sind Drogen zudem Teil der Tradition, der Kultur. Drogenkonsum ist nicht in jedem Fall einfach nur schädlich.

Häufig allerdings verstärken Drogen soziale Probleme, verursachen gesellschaftliches Elend und individuelles Leid. Die Mehrheit der Vertreter der 150 Teilnehmerstaaten der Uno-Drogenkonferenz hat deshalb wohl guten Gewissens dem gut gemeinten Aktionsplan zugestimmt. Wer ist nicht dafür, den Drogenhandel und die damit verbundene Geldwäscherei zu bekämpfen? Wer möchte nicht durch Aufklärung mithelfen, den Drogenkonsum zu reduzieren? Die eigentliche Kontroverse drehte sich in New York darum, ob Liberalität oder Härte mehr Erfolg verspreche. Die Haltung gegenüber dem «Drogenproblem» ist allerdings von Kultur und Tradition, vom vorherrschenden Welt- und Menschenbild bestimmt. Die einzig richtige Antwort gibt es deshalb nicht - schon gar nicht auf internationaler Ebene. Zudem sitzen in den Uno-Gremien auch Vertreter jener Regierungen, die am Drogenhandel direkt oder indirekt beteiligt sind. Sie haben wenig gegen Anti-Drogen-Aktionspläne einzuwenden, weil diese ihr Geschäft kaum beeinträchtigen.

In den Uno-Gremien sitzen auch Vertreter jener Regierungen, die am Drogenhandel mitverdienen.