Votum für saubere Hanfläden

Der Stadtrat wünscht vom Gemeinderat eine offenere Hanfpolitik

Die Mehrheit des Berner Parlaments hat sich gestern Abend dafür ausgesprochen, dass sich die Regierung für eine offenere Hanfpolitik einsetzt. Sie hat sämtlichen sechs Punkten einer Motion zugestimmt, die zuvor in ein Postulat umgewandelt worden war.

Die Motion «Neue Hanfpolitik in Bern» hatte die GB/JA/GPB-Fraktion in diesem Frühling eingereicht, noch bevor sich der Nationalrat überraschend zum zweiten Mal gegen die Revision des Betäubungsmittelsgesetzes aussprach. Die Motionäre verlangten die Duldung von Hanfläden, die sich verpflichteten, keine Hanfprodukte an Minderjährige zu verkaufen, die verkaufte Menge Cannabis zu begrenzen und auf Werbung zu verzichten. Dies soll unter Einbezug der Stiftung Contact geschehen, die das Verkaufspersonal schult und darauf achtet, dass der Jugendschutz eingehalten wird. Weiter fordern die Motionäre, der Gemeinderat solle die Polizei beten, nicht mehr Anzeigen zu erstatten wegen Hanfrauchens im öffentlichen Raum. Es gelte den Konsum von Cannabisprodukten als gesellschaftliche Realität zu akzeptieren, sagte Fraktionssprecherin Catherine Weber (gb) dazu. Der Hanf dürfe nicht länger verteufelt werden. Gleichzeitig müssten aber wirksamere Massnahmen zum Jugendschutz ergriffen werden, «um das Cannabisrauchen bei den Jugendlichen zu », erklärte sie. In den Schulen müsste mit Informationskampagnen auf die gesundheitlichen Gefahren von übermässigem Kiffen hingewiesen werden.

«Drogenpolitisches Zeichen»

Im Stadtrat herrschte weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit von Massnahmen zur Prävention des Konsums. Über dessen Entkriminalisierung könne aber nur auf Bundesebene entschieden werden, hiess es von verschiedener Seite. Es mache wenig Sinn, einem Postulat zuzustimmen, das wegen des Fehlens von übergeordneten Gesetzen nicht umgesetzt werden könne, gab Stefan Jordi (sp) zu bedenken. Grosse Mühe mit dieser Argumentation hatte Jordis Parteikollegin Barbara Mühlheim. Die Debatte erinnere sie an die Diskussionen über ein Fixerstübli anno 1987, sagte die Drogenfachfrau. Auch damals habe der Gemeinderat anfangs erklärt, das geltende Recht lasse die Einrichtung einer solchen Institution nicht zu. Ein paar Monate später habe man «das Gesetz gedehnt, weil die Regierung einsah, dass ein Stübli notwendig ist», so Mühlheim. Nun solle das Parlament ein «kleines drogenpolitisches Zeichen setzen» und der Duldung von staatlich kontrollierten Cannabisläden zustimmen, was die rot-grüne Mehrheit denn auch prompt tat.

(ruk)