Rauchzeichen aus Kalifornien

Im US-Bundesstaat Kalifornien hat eine Mehrheit genug von der staatlichen Drogen- politik und setzt deshalb klare Signale.

Sarah Paris, San Francisco

Florida und das Gerangel um die Präsidentschaft dominiert seit dem US-Wahltag die Schlagzeilen. Doch die Signale aus den kalifornischen Urnen könnten für die Amerikaner folgenschwerer sein als der Name der Figur im Weissen Haus.

Der "Krieg gegen Drogen" der letzten zwanzig Jahre ist der Grund dafür, dass kein Land der Erde so viele seiner Bürger ins Gefängnis schickt wie die USA. In Kalifornien sitzt ein Drittel der 162 000 Gefangenen wegen Drogen hinter Gittern. Jetzt haben 60 Prozent der Wähler in diesem Trendsetter-Staat einer Initiative zugestimmt, welche es kleinen Drogenkriminellen ermöglicht, statt einer Gefängnisstrafe ein Therapieprogramm zu absolvieren. In einem Staat, wo noch vor kurzem "zero tolerance" gepredigt wurde, bedeutet diese Erkenntnis eine erstaunliche Wende.

"Proposition 36", so der offizielle Name der Initiative, sei ein Beweis dafür, dass das Volk den Politikern voraus sei, kommentierte Staatssenator John Burton, selbst ein ehemaliger Drogenkonsument. "Die meisten Politiker haben Angst, als schwach im Kampf gegen die Kriminalität zu gelten." Die Wähler hingegen machten deutlich, dass sie die auf dem Strafprinzip aufgebaute Drogenpolitik und die damit verbundenen hohen Kosten nicht mehr tragen wollten.

750 Millionen Dollar sparen

Das unabhängige Legislative Analyst's Office schätzte, dass durch die Annahme der Initiative pro Jahr 36000 Menschen weniger inhaftiert würden. Der Staat kann dadurch rund 250 Millionen Dollar einsparen, und der Bau neuer Gefängnisse - weitere 500 Millionen Dollar - kann vermieden werden.

Finanziert wurde "Proposition 36" vom Wallstreet-Spekulanten George Soros und zwei weiteren Multimilliardären, die sich seit Jahren für eine Liberalisierung der Drogenpolitik einsetzen. Insgesamt unterstützte das Trio sechs Initiativen in mehreren Staaten, alle bis auf eine wurden angenommen.

Sowohl Colorado wie Nevada haben Initiativen zur Freigabe von Marihuana zu medizinischen Zwecken zugestimmt. Oregon und Utah befürworteten eine Neuregelung der in den 80er-Jahren eingeführten Beschlagnahmung allen Besitzes von Drogenkriminellen. Der Besitz wird erst dann beschlagnahmt, wenn die Täter tatsächlich verurteilt werden, und der Gewinn soll neu an Therapieprogramme verteilt werden - anstatt an die Polizei.

Ein weiteres, zwar kleines, aber dennoch symbolisch wichtiges Rauchzeichen kam aus dem kalifornischen Bezirk Mendocino. Dort wurde eine Initiative zur Legalisierung von Anbau und Besitz von maximal 25 Marihuanapflanzen mit einer 58-prozentigen Mehrheit angenommen. Zwar widerspricht die Initiative staatlichen und bundesweiten Gesetzen und kann deshalb offiziell nicht durchgesetzt werden. Aber die klare Annahme setzt ein Zeichen, dass die Bewohner hier die Nase voll vom "Krieg gegen die Drogen" haben. In einer Region, die für ihren Wein und ihre Bierbrauereien so berühmt ist wie für ihren Hanf, wird die unterschiedliche Behandlung von Alkohol und Gras als pure Heuchelei angesehen. "Wenn einer hier einen Spitzenwein anbaut, gewinnt er einen Preis, baut er Supergras an, kommt er in den Knast", lamentiert Rancher John Pinches, der selber kein Gras konsumiert, die Initiative aber aus rein pragmatischen Gründen unterstützte. Wie andere Steuerzahler hier findet er es schwachsinnig, dass die Regierung Geld dafür einsetzt, mit Helikoptern und Armee Jagd auf Grasplantagen zu machen.

Interessanterweise wurde die Initiative von den professionellen Hanfproduzenten nicht unterstützt. Diese befürchten nämlich, dass durch einen allgemeinen Anbau die Preise sinken würden. Das superstarke "Mendo Mellow" ist derzeit kostbarer als Gold: Eine Unze kostet auf der Gasse bis zu 400 Dollar.