Die SP will Rhinows Sitz

Als Antwort auf den Vormarsch der SVP soll das Baselbiet im Herbst einen SP-Ständerat wählen, sagen die Landschäftler Sozis. Ihr Kandidat Claude Janiak hat durchaus Chancen.

Felix Maise, Liestal

"Ich will in den Ständerat und nicht ins Stöckli. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen mir und meinem Gegenkandidaten." Das sagte der Baselbieter SP-Ständeratskandidat Claude Janiak am Donnerstag vor den Medien in Liestal. Sein einzig ernsthafter Konkurrent im Rennen um die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Vorzeige-Liberalen René Rhinow: Hans Fünfschilling, dieses Frühjahr glänzend wieder gewählter freisinniger Baselbieter Finanzminister. Auch er möchte am 24. Oktober wie Janiak den einzigen Baselbieter Ständeratssitz erobern und seine Politkarriere im Stöckli, nach Interpretation seines SP-Konkurrenten als verdienter, sich allmählich zur Ruhe setzender Elderstatesman abschliessen.

Für die Baselbieter Genossinnen und Genossen ist deshalb ganz klar, dass für die kommende Legislatur der 50-jährige, unverbrauchte Janiak und nicht der fast zehn Jahre ältere, oft etwas müde wirkende FDP-Regierungsrat Fünfschilling nach Bern gehört. "Wer bewegt mehr in Bern?", fragen sie auf ihrem Wahlplakat und finden, das sei selbstverständlich ihr Mann. Mit dem auch in bürgerlichen Kreisen durchaus wohlgelittenen Kantonsrat und Anwalt aus Binningen müsse es der Partei gelingen, nach 12 Jahren Rhinow den Sitz zurückzuerobern, auf dem noch vorher lange Zeit der SP-Veteran Eduard Belser gesessen hatte.

"Unselige Umarmung"

"Es wäre ungerecht, Hans Fünfschilling einfach ins Lager der Ewiggestrigen zu schieben", räumte sein SP-Konkurrent am Donnerstag ein. "Aber wir gehen auf eine Wahl zu, nach der viele fortschrittliche Bürgerliche mit einem Kater erwachen werden, wenn die FDP sich der unseligen Umarmung durch eine machtgierige SVP nicht zu entwinden vermag." Gerade im Baselbiet, das seinerzeit zum EWR Ja gesagt habe, dürfe deshalb nicht der Kandidat mit den SVP-Stimmen obenaus schwingen. "Denn die Checks müssen nachher in Bern eingelöst werden, und wir erleben tagtäglich, wohin die Reise nach Ansicht von Blocher und Frey gehen soll", so Janiak, "nämlich in die Isolation, ins Schneckenhaus, statt nach Europa." Vielleicht mehr noch als diese politisch-strategischen Argumente dürfte der SP "die Komödie bei der Ermittlung des FDP-Kandidaten" (Zitat Janiak) zugute kommen. Nur einen Tag nach der Wiederwahl als kantonaler Finanzminister gab die Parteileitung im März die Kandidatur Fünfschillings für den Ständerat bekannt. Im Fall seiner Wahl werde er als Regierungsrat zurücktreten, sobald er einige hängige Departementsgeschäfte zu Ende geführt habe, beschied der freisinnige Kandidat umgehend. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler, auch aus dem bürgerlichen Lager, goutierten dieses Manöver schlecht. Im Baselbiet war vom "Professorencoup" der FDP die Rede: Parteipräsident Udo Spornitz und René Rhinow, beide Dozenten an der Uni Basel, hatten in der Nachfolgefrage die vermeintlich schlaue Regie geführt und ihren Kandidaten Fünfschilling lanciert.

Auf diesem Hintergrund erscheint die Kandidatur des weit herum geschätzten, konsensfähigen und pragmatischen letztjährigen Landratspräsidenten keineswegs chancenlos. Und falls es mit dem Ständeratssitz nicht klappen sollte, dürfte Janiak, auf dessen Initiative der Kanton eine Standesinitiative zur Legalisierung von Cannabis-Produkten eingereicht hat, wenigstens den Sprung in den Nationalrat schaffen, für den er ebenfalls kandidiert. Die beiden bisherigen Baselbieter SP-Leute Angeline Fankhauser und Theo Meyer treten nämlich zurück.