Die Polizisten kamen mit der Kettensäge

Nach einer Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl haben die Bewohner Strafanzeige eingereicht.

Peter Johannes Meier

Es begann ganz harmlos: Zwei Vermesser einer Baufirma verlangten Zutritt in das Haus am Kreuzplatz. Die Liegenschaft ist ein Abbruchobjekt und soll einer umstrittenen Überbauung mit 23 Wohnungen weichen (TA vom Dienstag). Die Männer wurden eingelassen. Auf dem Dach markierten sie die Stelle, wo später ein Visiermast für das Baugespann installiert werden sollte. Sie kündigten an, in den nächsten Tagen für die Montage des Mastes noch einmal vorbeizukommen. Von den Bewohnern wurden sie gebeten, sich dafür anzumelden, da sie unregelmässig arbeiteten. Das war im vergangenen August.

Elf Tage später wurden die Bewohner aus dem Schlaf gerissen: "Aufmachen, Polizei, oder wir treten die Tür ein." Das war bereits geschehen, als sich die verdutzten Bewohner noch in Unterhosen mit zwölf Polizisten konfrontiert sahen. Auf die Frage nach einem Hausdurchsuchungsbefehl bekamen sie die Antwort: "Wir brauchen keinen." Sie müssten den Zugang der Bauleute zum Dach sichern, soll ein Beamter gesagt haben.

Ohne Mietverträge

Das Abbruchobjekt wird bereits seit drei Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag bewohnt. "Wir bezahlen Strom, Wasser und alle anderen Gebühren. An einem Mietvertrag zeigte der Hausbesitzer von Beginn an kein Interesse", erklärte ein Bewohner. Seit März 2000 werden gar alle vom Neubau betroffenen Liegenschaften am Kreuzplatz ohne Mietvertrag bewohnt. Alle Mieter - mit Ausnahme eines Ladenlokals - hatten die Kündigung erhalten, obwohl der Zeitpunkt des Baubeginns bis heute offen ist.

Bei ihrer Aktion beschränkten sich die Polizisten nicht auf "Sicherungsaufgaben für den Bautrupp", sondern schwärmten im Haus aus und beschlagnahmten diverse Gegenstände. Einer der Beamten fotografierte in der Stube und im Arbeitsraum. "Nach etwa einer Stunde durften wir uns anziehen", sagte ein Bewohner. Auf dem Dach fällten Polizeibeamte mit einer Motorsäge zahlreiche Pflanzen, darunter Hanfkraut. "Dafür gab es absolut keinen Grund. Die Pflanzen waren kein Hindernis für die Montage des Visiermastes", nervt sich ein Bewohner. Nachdem die Bauleute den Mast installiert hatten, verliessen die Beamten das Haus - um nach zwei Stunden zurückzukehren und noch mehr Fotos zu machen. Da beschloss ein Bewohner, die Aktion seinerseits fotografisch festzuhalten. Der Film wurde konfisziert. Einige der beschlagnahmten Gegenstände - ein Protokoll existiert nicht - wurden später zurückgegeben, andere offenbar vernichtet. Ein Fehler der Putzfrau, soll der zuständige Beamte einem Bewohner erklärt haben.

Keine Antwort von der Kripo

Zwei von ihnen schalteten darauf eine Anwältin ein. Die verlangte von der städtischen Kriminalpolizei eine Erklärung darüber, auf welche gesetzlichen Grundlagen die Polizei ihre Aktion abzustützen gedenke. "Bis heute habe ich keine Antwort erhalten", sagte gestern Rechtsanwältin Barbara Hug. Bereits Ende November hatte sie Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Polizeibeamten eingereicht. Der für die damalige Polizeiaktion verantwortliche Leiter der inzwischen aufgelösten Fachgruppe Brand und Anschläge, Erwin Zünd, wollte keine keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Die Bewohner der Liegenschaft sind überzeugt, dass mit der Aktion die Bewohner eingeschüchtert werden sollten: "Man wollte uns wohl zeigen, dass wir ohne Mietverträge auch jederzeit von der Polizei besucht werden können. Doch ein ohne Mietvertrag bewohntes Haus ist noch lange kein rechtsfreier Raum."