Jugendsession

Schöne Worte ohne Widerhall

Sie wollen straflos Cannabis konsumieren und die nationale Politik stärker mitgestalten können: Was die 200 Jugendlichen an der jährlich stattfindenden Jugendsession fordern, verhallt meist ungehört.

Michael Gerber

Ihre Petitionen sind gut formuliert. Und gut gemeint. Doch in Bewegung gebracht haben die gegen 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der neun bisherigen Jugendsessionen kaum etwas. Trotz überschäumendem Enthusiasmus. Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren weder das Bildungssystem vereinheitlich noch einen Elternschaftsurlaub eingeführt. Weder den Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht gegeben noch den Handel mit und den Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert - wie es die Jugendlichen fordern. Ihre Petitionen werden am Ende der dreitägigen Session jeweils von den amtierenden Ratspräsidentinnen und -präsidenten mit salbungsvollen Worten in Empfang genommen. «Unsere Petitionen werden meist lediglich zur Kenntnis genommen», bedauert Jugendsessionssprecher Martin Petersen. «Mehr nicht. Zu unserem Leidwesen sind sie nicht verbindlich.»

Mehr Mitsprache

Dies stört auch die Eidgenössische Jugendkommission (EJK): Eine Jugendsession, die zu einem «politischen Ritual» verkomme, bringe nichts, sagt EJK-Präsident Leo Brücker und fordert: «Wir müssen die Kinder und Jugendlichen stärker partizipieren lassen.» Indem sie sich bei Gesetzesänderungen zu Wort melden könnten, von denen sie direkt betroffen seien. Zum Beispiel bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes, mit der das Nebeneinander von Fussgängern sowie Skatebordern und Inlineskatern neu geregelt werden soll. Indem sie in den Schulen und den Lehrbetrieben klar umschriebene Mitbestimmungsrechte erhielten. Ab 16 Jahren wählen, gewählt werden und abstimmen könnten. Und die Beziehungen zwischen der Jugendsession und dem Bundesparlament ausgebaut würden. Zum Beispiel durch ein Antragsrecht.

SP-Nationalrätin Ursula Wyss hat im Juni einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat eingereicht. Doch aus Sicht des Bundesrat ist es «nicht opportun», dass ein «nirgends verankertes Forum» gegenüber anderen Gruppierungen «politisch, demokratisch und rechtlich bevorzugt» würde. Dieser abschlägige Bescheid regt die 28-jährige Bernerin «total auf». «Das ist eine absolute Frechheit», redet sich Wyss ins Feuer. «Die Jugendsession wurde 1991 vom Bundesrat ins Leben gerufen. Und sobald die Jugendlichen nicht mehr nur eine Alibiveranstaltung durchführen, sondern mehr Rechte verlangen, kommt ihm dies ungelegen.»

Ein Anhörungsrecht

«Es kann nicht sein, dass die Jugendsession die gleichen Rechte erhält wie der National- oder der Ständerat und dem Bundesrat Aufträge erteilen kann», kontert Bruno Frick. Seine ablehnende Haltung erstaunt, hatte der Schwyzer Ständerat doch 1993 mit einer Motion die Aufwertung der Jugendsession zum Jugendparlament gefordert. «Von einer Gesetzgebungskompetenz war nie die Rede», verteidigt sich Frick. Er könnte sich lediglich vorstellen, dass den Jugendlichen ein Anhörungsrecht bei den parlamentarischen Kommissionen gewährt würde.

Das kategorische Nein des Bundesrates und die Zurückhaltung des Parlaments verärgert die Jugendlichen. «Wir lassen uns nicht mit einer solchen Antwort abspeisen», sagt Jugendsessionssprecher Petersen. Die Jugendlichen dürften nicht länger «bis ins Alter von 18 Jahren zum Schweigen verurteilt» sein. Mit den 30 im «Forum Jugendsession» zusammengeschlossenen Gleichgesinnten ist er für einen langen Kampf gewappnet. Das Forum wurde im Mai ins Leben gerufen, um das Lobbying in Bundesbern zu verstärken. «Das Antragsrecht braucht viel Überzeugungsarbeit. Und wir werden es kaum auf Anhieb erhalten», ist sich Petersen bewusst. Denn viele Neuerungen fänden in der Schweiz erst im zweiten oder dritten Anlauf eine Mehrheit. «Denken wir nur an das Frauenstimmrecht.»