Meist gute Noten für Baselbieter Drogenpolitik

Der Landrat nahm den Bericht über die Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Baselland zustimmend und auch meist lobend zur Kenntnis. Am meisten zu reden gab die Cannabis-Problematik. Alle Fraktionen sind überzeugt, dass sich das Problem nicht verharmlosen lässt.

Der regierungsrätliche Bericht zur Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Baselland erntete im Landrat vor allem Lob. Vorauszusehen war, dass in erster Linie die Aussagen zum Cannabis zum Stoff für die Diskussion werden. Im Bericht wird festgehalten, dass der Konsum von Haschisch und Marihuana in den letzten Jahren stark zugenommen hat, vor allem bei den Jugendlichen. Zugenommen hat auch die Zahl der Jugendlichen, die sich wegen des Cannabis-Konsums psychiatrisch behandeln lassen mussten. Aussagen, die allerdings nicht nur für die immer noch illegalen Drogen, sondern auch für Alkohol und Zigaretten gelten. Jugendliche kiffen nicht nur mehr, sondern rauchen und trinken auch mehr (vgl. auch BaZ vom 17. November).

Hanfläden besser kontrollieren

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann (CVP/EVP, Muttenz) stellte denn auch fest, dass der Cannabis-Konsum in den letzten Jahren parallel zur Zunahme der Hanfläden angestiegen ist. Deshalb die Empfehlung der Kommission, diese Läden strenger zu kontrollieren und das Gesetz konsequent zu vollziehen. Die zweite Empfehlung der Kommission lautet, die Prävention auf Ebene der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I zu verstärken.

Innerhalb der SP sei die Cannabis-Frage kontrovers diskutiert worden, sagte Simone Abt (SP, Binningen). Niemand sei allerdings der Meinung, die Frage dürfe bagatellisiert werden. Es bereite auch der SP Angst, dass immer jüngere Leute zu Cannabis greifen. Ein Teil der SP unterstütze die Forderung nach stärkerer Kontrolle der Hanfläden, der andere Teil aber warne gleichzeitig vor einem Widerspruch zur Strafprozessordnung. Ein wirksamer Jugendschutz, eine klare Unterscheidung zwischen erwachsenen und jugendlichen Konsumenten könne erst dann klar vollzogen werden, wenn das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz revidiert sei.

Geld für Prävention auch nutzen

Judith van der Merwe (FDP, Bottmingen) lobte die Drogenarbeit im Kanton Baselland, lobte, dass das Schwergewicht der Arbeit auf die Prävention gelegt wird. Sie warnte aber auch davor, das Cannabis-Problem zu verharmlosen. Vermehrte Aufklärungsarbeit an den Schulen sei dringend notwendig. Das Geld, das den Schulen für die Prävention zur Verfügung gestellt werde, müsse auch ausgeschöpft werden. Judith van der Merwe erwähnte auch die guten Resultate, die in Reinach mit der kontrollierten Drogenarbeit erzielt werden konnte, und sie strich positiv heraus, dass im Baselbieter Gassenzimmer jetzt auch eine Beratungsstelle eingerichtet worden ist.

Patrizia Bognar (EVP/CVP, Arisdorf) warnte davor, die Suchtprobleme schönreden zu wollen. Den weichen Drogen, auch dem Alkohol, stehe unsere Gesellschaft immer noch hilflos gegenüber. Der Alkohol werde versüsst und von immer Jüngeren getrunken, Zigarettenrauch auf dem Pausenplatz gehöre bereits zum Alltag. Die Ernsthaftigkeit der Prävention und der Repression fehle, warf Patrizia Bognar der Sucht- und Drogenpolitik vor.

Gegen eine Legalisierung

Jörg Krähenbühl (SVP, Reinach) stellte fest, man sei vor drei Jahren als Warner vor dem Cannabis noch milde belächelt worden. Damals sei sogar noch ein Preis für die grösste Cannabis-Pflanze verliehen worden. Jetzt habe die Realität der SVP Recht gegeben, immer mehr junge Leute müssten wegen Cannabis in psychiatrische Behandlung gehen. Er sei froh über die vollzogene Kehrtwende in diesem Bericht. Jetzt gelte es alle Mittel einzusetzen, damit Konsum und Handel von Cannabis-Produkten nicht einfach legalisiert werden.

Thomas Haegler (SD, Gelterkinden) monierte, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und dürfe nicht legalisiert werden.

Prävention muss früh einsetzen

Madeleine Göschke (Grüne, Oberwil) fand es ebenfalls beängstigend, wie stark der Cannabis-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hat. Deshalb sei die Frühprävention sehr wichtig. Kinder müssten lernen, Nein zu sagen und lernen, sich dem Gruppendruck nicht zu beugen. Auch werde das Alkoholproblem nicht energisch genug angegangen. Alkohol richte immer noch mehr Schäden an als andere Drogen zusammen. Bei der kontrollierten Heroinabgabe forderte Madeleine Göschke, dass die Warteliste abgebaut und das Programm verlängert wird.

«Prävention ist nicht alles»

Anton Fritschi (FDP, Arlesheim) stellte fest, dass in den Agglomerationsgemeinden der Handel mit harten Drogen wuchere. Der Kanton werde mit illegalen Drogen überschwemmt. Hier gelte es konsequent durchzugreifen, so wie in den Kantonen Zürich und Bern. «Was die können, können wir doch auch.»

Ein scharfes Votum gegen den Bericht hielt dann Karl Rudin (SP, Oberdorf). Man sei nicht weiter als 1997. Mit den immer gleichen Mitteln der Prävention werde versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Vom Erfolg aber sei der Kanton weiter entfernt als je zuvor. Rudin verlangte deshalb eine starke Familien- und Migrationspolitik. «Die Kinder brauchen Bezugspersonen, brauchen Vorbilder und nicht Programme.» Die Familie etwa werde im Bericht schon gar nicht erwähnt. Viele Jugendliche hätten alles, litten aber dennoch unter einer grossen seelischen Leere und einer Angst vor der Zukunft. Und Heidi Portmann (SP, Arlesheim) verlangte schliesslich von der BLT, dass sie Zigaretten- und Alkoholwerbung entlang ihrer Trassees verbietet.

Diesen Ball griff Regierungsrätin Elsbeth Schneider auf. Die BLT sollte wirklich solche Reklametafeln auf ihrem Gebiet unterbinden. Sie werde das Problem an der nächsten Verwaltungsratssitzung vorbringen.

An die Adresse von Anton Fritschi gerichtet unterstrich Regierungsrat Andreas Koellreuter, dass es der Polizei gelungen sei, eine offene Drogenszene im Baselbiet zu verhindern. «Baselland hat keinen Platzspitz.» Koellreuter warnte auch davor, zu restriktiv gegen die Hanfläden vorzugehen. Jetzt sei der Markt zwischen weichen und harten Drogen getrennt. Sei dieser Markt wieder identisch, dann werde Cannabis tatsächlich zur Einstiegsdroge. Die Polizei werde die Läden auch in Zukunft kontrollieren, den Hauptkampf aber müsse sie gegen die harten Drogen führen.

Heroinprogramm wird überprüft

Regierungsrat Erich Straumann betonte schliesslich, dass der Jugendschutz ins Bundesgesetz aufgenommen werde. Gegenüber Karl Rudin verteidigte der Sanitäts- und Volkswirtschaftsdirektor vehement den Wert der Prävention innerhalb der Sucht- und Drogenarbeit. Zum Thema kontrollierte Heroinabgabe erklärte er, dass die Fortsetzung des Programms derzeit intensiv abgeklärt werde. Geprüft werde etwa ein zweiter Standort im Oberbaselbiet. Die Warteliste könne allerdings nicht so einfach abgebaut werden, da nur solche Abhängige ins Programm aufgenommen werden, die willens seien, sich wieder in eine Tagesstruktur einzuordnen und die nicht einfach nur Heroin konsumieren wollen.