Amerika hat mehr als zwei Parteien

Konstitutionalisten, Libertäre, Grüne, Reformer

Wer am Labor Day zurückliege, habe die Wahlen verloren, sagt eine Volksweisheit in den Vereinigten Staaten. Da das Rennen zwischen Gore und Bush ausgeglichen ist, kann sie dieses Jahr nicht auf die Probe gestellt werden. Mindestens fünf weitere Kandidaten ohne Erfolgsaussichten treten zum Wahlkampf in mehreren Staaten an.

R. St. Washington, 4. September

«Zurück zu den Ursprüngen, weg mit der Bundes-Gestapo, die in Florida in das Haus unbescholtener Leute einbricht und ihnen einen sechsjährigen Jungen entreisst, für den sie in liebender Fürsorge die Elternrolle übernommen hatten», donnert Howard Phillips, Präsidentschaftskandidat der Verfassungspartei in den Hotelsaal am Jachthafen von Baltimore. Die Brandrede ist Teil der Ansprache, mit der amerikanische Präsidentschaftskandidaten die Annahme der Nomination bekannt geben. Beim sechsjährigen Buben handelt es sich um den Kubaner Elián González, der ein halbes Jahr lang von seinen entfernten Verwandten in Miami dem Vater nicht herausgegeben wurde und schliesslich, als die selbsternannten Pflegeeltern gerichtlichen Anweisungen keine Folge leisteten, von der Polizei im Handstreich abgeholt wurde. Elián ist mit seinem Vater nach Kuba zurückgekehrt, von den andern Wahlkämpfern versucht keiner mehr, daraus Kapital zu schlagen.

Waffen gegen die Verwaltung

Der Constitution Party dient er als Illustration dafür, wohin die Vereinigten Staaten gelangen, wenn sie sich nicht eisern an eine restriktive Auslegung der Verfassung halten. Eine Bundespolizei sei von den Gründervätern ebenso wenig vorgesehen gewesen wie ein stehendes Heer. Da sich die Union immer neue Befugnisse zuschanze, werde das Recht auf Selbstverteidigung umso wichtiger. Mit andern Worten muss dem Bürger das Waffentragen erlaubt sein, um sich gegen Übergriffe der Verwaltung wehren zu können.

Die Verfassungspartei hat auch eine ganze Reihe von moralischen Grundsätzen. Sie ist strikt gegen die Abtreibung. Alle Massnahmen im Sinne der Gleichstellung der Homosexuellen sind ihr ein Greuel. Grossen Beifall erntete Phillips, als er den Pfadfinderorganisationen dazu gratulierte, keine Homosexuellen aufzunehmen. Dabei unterliess er es geflissentlich zu erwähnen, dass Justizministerin Reno als Wegbereiterin einer solchen Diskriminierung aufgetreten war, als sie unter Berufung auf die Vereinsfreiheit den Ausschluss der Homosexuellen schützte.

Die Freiheit der Libertären

Weil sich die Vereinigten Staaten in einer Sinnkrise befänden, halten die Konstitutionalisten ein Engagement im Ausland derzeit nicht für sinnvoll. Für die Vereinten Nationen haben sie Verachtung übrig: Man solle ein Endlager für den nuklearen Abfall nicht in der Wüste von Nevada suchen, sondern ihn unter dem Glaspalast an der 42. Strasse in New York begraben. Weniger grimmig und moraldurchtränkt blicken die Libertären Amerikas in die Welt. Auch ihnen geht es darum, den Staat knapp zu halten, auch sie berufen sich für die Durchsetzung dieses Anliegens auf die Gründerväter. Ihr Kandidat Harry Browne kritisiert Demokraten und Republikaner gleichermassen, beide Grossparteien wollten nichts anderes, als den Menschen ihren Willen aufzwingen. Jede habe eine Reihe von «issues», Zielsetzungen, aber keine rede davon, was die Menschen eigentlich bewege, nämlich die Freiheit von jeglichem Zwang. Die Gesetze über die Schusswaffen seien die eigentliche Quelle der Kriminalität. Der von der Regierung inszenierte Drogenkrieg sei zur grössten Katastrophe geworden, er habe den Vereinigten Staaten Gewalt und Korruption gebracht und die Freiheit zerstört.

Browne weiss von einem Fall zu berichten, als ein magenkranker Patient starb, weil man ihm die Einnahme von Marihuana verweigerte. Wenn man sie in Ruhe liesse, wüssten die Menschen selbst, was sie zu tun haben. Auch die Kinder - deshalb solle man sie in der von ihnen gewählten Kultur aufwachsen lassen, sagt er auf dem libertären Konvent von Anaheim, zwei Schritte vom originalen Disneyland entfernt. Weshalb sich der elegante, grauhaarige Gentleman Browne in die Politik verirrt hat, wird nicht ganz klar. Am Applaus gemessen, dürfte das nonkonformistische Publikum vor allem an der Drogenfreigabe interessiert gewesen sein. Von der Parteidevise «Verantwortung, Freiheit, Gemeinschaft» erfährt die Gemeinschaft in der Betrachtung eine stiefmütterliche Behandlung. Browne macht sich keine Gedanken darüber, dass er nur durch eine Laune des Geschicks am 20. Januar 2001 ins Weisse Haus einziehen müsste. Der Weg der Libertarian Party sei lang, nun werde der Grundstein für eine bessere Zukunft der Vereinigten Staaten gelegt.

Krebsgang der Grünen

Die Grüne Partei steht, was die Erwünschtheit staatlicher Intervention anbelangt, am andern Ende der Skala. Ihr Kandidat, der 65-jährige Ralph Nader, hat sich das Thema Umweltschutz so einverleibt, wie er dies vor dreissig Jahren mit den Konsumenteninteressen tat. Im Gegensatz zu Browne und Phillips, deren Ideen bisher nicht von den grossen Fernsehstationen transportiert wurden, bietet ihm ab und zu auch ein nationales Network Gelegenheit, seine Meinung auszudrücken, Naders Ansichten werden ernst genommen. Er zielt auf eine Wählerschaft, welche die Demokraten für verbürgerlicht halten, und hält Al Gore vor, die ökologischen Grundsätze, die er vor zehn Jahren im Buch «Earth in the Balance» darlegte, nun zu verwässern.

Anfang August machte Naders Beliebtheit einen Höhenflug, Umfragen gaben ihm zu jenem Zeitpunkt acht und neun Prozent der Stimmen. Seit Gore die Zügel angezogen hat, ist dieser Anteil auf zwei bis drei Prozent geschmolzen. Sollte sich Nader nicht erholen, wäre seine Forderung nach Teilnahme an den grossen nationalen Debatten hinfällig. Ross Perot durfte 1992 an ihnen teilnehmen, weil er über Wochen in den Umfragen auf mindestens 15 Prozent Wähleranteile gekommen war. Bisher ist es Nader nicht gelungen, aus dem vollen Arsenal «grüner» Anliegen eine für Presse und Wähler griffige Forderung herauszuholen.

Wer ist der wahre Reformer?

Wer schliesslich für die Reformpartei antritt, ist noch nicht entschieden. Nach der parteiinternen Spaltung erheben Pat Buchanan und John Hagelin gleichermassen Anspruch auf das Etikett und auf die gut zwölf Millionen Dollar, die der Partei auf Grund von Ross Perots Abschneiden im Jahre 1996 zustehen. Die beiden Protagonisten sind grundverschieden. Buchanan stammt aus einer konservativen Ecke der Republikaner. Seine Markenzeichen sind wirtschaftlicher Isolationismus, eine kleinkrämerisch durchzogene Rechthaberei und ein Moralismus, der sich an jene Menschen richtet, die vom grossen Aufschwung der neunziger Jahre nicht profitierten. Die Buchmacher notierten ihn in den letzten Wochen zwischen einem und drei Prozenten. Bliebe es dabei, brächte er dem Republikaner Bush nicht viel Schaden. Gewinnt Buchanan die gerichtliche Auseinandersetzung mit Hagelin und die zwölf Millionen Dollar, könnte er seinen Anteil verbessern. Ob damit Bush wichtige Stimmen verloren gingen, bleibt zweifelhaft. In der Zeit des grossen Wirtschaftsbooms lassen sich mit rückwärtigen Parolen keine grossen Sprünge machen.

John Hagelin hebt sich von Buchanan durch eine positive und freundliche Weltsicht ab. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung mit Buchanan verliert, bleibt er immer noch Kandidat der Naturgesetzpartei. Seine Anhängerschaft ist jünger und weltoffener als jene Buchanans, und dem Vernehmen nach entspricht der Kurs von Hagelin eher den Vorstellungen des Parteigründers Perot. Beide «Reformisten» sind gegen das militärische Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland, aber die Leute um Hagelin, von denen sich viele (wie der Kandidat selbst) der transzendentalen Meditation verbunden fühlen, neigen zu einem umfassenden Pazifismus. Die etwas seltsame Verschränkung von Blumenkindern der letzten Generation und Yuppies der achtziger Jahre hat sich politisch nicht deutlich artikuliert, ist aber ohne Zweifel ein gesellschaftliches Phänomen des Jahres 2000.